Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen (AGB)

 

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher)

  1. Allgemeine Regelungen
    § 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
    § 2 Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
    § 3 Speicherung des Vertragstextes
    § 4 Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
    § 5 Datenschutz
    § 6 Anwendbares Rech
    § 7 Gerichtsstand und ladungsfähige Adresse
    § 8 Salvatorische Klausel

 

  1. Besondere Regelungen für Bewerbungsvideos
    § 1 Vertragsschluss
    § 2 Kein gesetzliches Widerrufsrecht
    § 3 Hochladen der Bewerbungsdatei
    § 4 Aufnahme der Videos in der App
    § 5 Übergabe des Bewerbungsvideos
    § 6 Nutzungsrechte an dem Bewerbungsvideo (Lizenz)
    § 7 Gewährleistung
    § 8 Haftung
    § 9 Vergütung, Zahlungsbedingungen

 

III. Besondere Regelungen für die unentgeltliche Mitgliedschaft auf dem Portal
§ 1 Anmeldung auf dem Portal / Vertragsschluss
§ 2 Verantwortung für die Zugangsdaten
§ 3 Aktualisierung der Kundendaten
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft auf dem Portal
§ 5 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
§ 6 Einstellen von eigenen Inhalten
§ 7 Verbotene Aktivitäten
§ 8 Sperrung von Zugängen durch den ANBIETER
§ 9 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
§10 Änderungen der Besonderen Regelungen für die unentgeltliche Mitgliedschaft auf dem Portal

 

  1. Allgemeine Regelungen
    § 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

1.Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen (nachfolgend AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen der metru, Zechenstr. 11, D-51103 Köln nachfolgend ANBIETER genannt) und Personen, die bei dem ANBIETER ein Bewerbungsvideo bestellen und/oder Mitglied auf dem Internetportal des Anbieters (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) werden. Der ANBIETER und der Kunde werden gemeinsam als die ,,Parteien“ bezeichnet.

  1. Der Kunde sichert zu, dass er in Deutschland ansässig ist sowie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
  2. Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB werden nur in deutscher Sprache angeboten.
  • 2 Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung

Die Bestellung eines Bewerbungsvideos bzw. seine Anmeldedaten für eine unentgeltliche Mitgliedschaft auf dem Portal kann der Kunde vor der endgültigen Versendung auf einer gesonderten Seite überprüfen. Eingabefehler können dann durch eine Korrekturfunktion korrigiert werden.

  • 3 Speicherung des Vertragstextes

Der jeweilige Vertragstext wird auf den internen Systemen des ANBIETERS gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden bei der Bestellung eines Bewerbungsvideos mit der Auftragsbestätigung (Annahmerklärung) des ANBIETERS per E-Mail in Textform zugesendet, bei der Anmeldung auf dem Portal des Anbieters mit Übersendung der Zugangsdaten. Nach Abschluss der Bestellung eines Bewerbungsvideos ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.

  • 4 Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
  1. Informationen über Gewährleistungsbedingungen finden Sie in den nachstehenden „Besonderen Regelungen für Bewerbungsvideos“ unter Ziffer II. dieser AGB.
  2. Sofern der ANBIETER eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem ANBIETER erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.
  • 5 Datenschutz
  1. Zu den Qualitätsansprüchen des ANBIETERS gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung des Kunden auf dem Portal sowie Bestellung eines Bewerbungsvideos ergebenden personenbezogenen Daten werden vom ANBIETER daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der ANBIETER wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben
    2. Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
  2. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie unserer ausführlichen Datenschutzerklärung unter http://www.metru-close-up.com/datenschutz entnehmen.
  • 6 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

  • 7 Gerichtsstand und ladungsfähige Adresse
  1. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz des ANBIETERS.
  2. Die ladungsfähige Adresse des ANBIETERS lautet: metru, Zechenstr.11, 51103 Köln- Masoud Payinda
  • 8 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser gesamten allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

  1. Besondere Regelungen für Bewerbungsvideos und Jobcodes
  • 1 Vertragsschluss
  1. Die auf den Internetseiten enthaltenen Angaben des ANBIETERS für die Erstellung eines Bewerbungsvideos sind unverbindlich und stellen kein Angebot des ANBIETERS an den Kunden dar.
  2. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an den ANBIETER zum Abschluss eines Vertrages über das vom Kunden gewünschte Bewerbungsvideo sowie der diesbezüglich ergänzenden Leistungen dar. Sobald der Kunde eine Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhält er von dem ANBIETER eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung beim ANBIETER eingegangen ist.
  3. Der Kunde ist 7 Tage ab Eingang seiner Bestellung beim ANBIETER an sein Angebot gebunden.
  4. Ein Vertrag zwischen dem ANBIETER und dem Kunden über die Erstellung des gewünschten Bewerbungsvideo und der sonstigen hinzugebuchten Leistungen kommt erst dann zustande, wenn der ANBIETER die Bestellung durch eine weitere E-Mail oder per Telefax oder per Post an den Kunden mittels einer Auftragsbestätigung annimmt (Annahmeerklärung) und dem Kunden den Termin zur Anfertigung des Bewerbungsvideos sowie der sonstigen hinzugebuchten Leistungen bestätigt. Über Leistungen, die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Erhält der Kunde innerhalb von 7 Tagen ab Eingang seiner Bestellung beim ANBIETER keine Annahmeerklärung des ANBIETERS, kommt ebenfalls kein Vertrag zu Stande
  • 2 Kein gesetzliches Widerrufsrecht

Dem Kunden steht hinsichtlich der Bestellung des Bewerbungsvideos sowie der sonstigen hinzugebuchten Leistungen kein Widerrufsrecht zu. Bei dem Bewerbungsvideo handelt es sich um eine Ware die nicht vorgefertigt ist, sondern eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wird. In diesem Fall besteht nach den gesetzlichen Regelungen kein Widerrufsrecht.

  • 3 Hochladen der Bewerbungsdatei

Das Hochladen der Bewerbungsdatei geschieht auf dem Internetportal des ANBIETERS. Mit der ausdrücklichen Bestätigung des Kunden, die Datei hochzuladen, erklärt er sein Einverstädnis, dass die vom Kunden selbst gedrehten Bewerbunsgvideos nach Bearbeitung durch den ANBIETER, in seine Bewerbungsdatei integriert werden dürfen.

  • 4 Aufnahme der Videos in der App

Durch die Nutzung der App und der damit verbundenen Aufnahme von Bewerbungsvideos, erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungungen, Rechten und Lizenzen einverstanden. Durch das Hochladen der Bewerbungsvideos in der App, gibt er sein Einverstädnis, dass die Bewerbungsvideos bearbeitet und in seine schriftliche PDF integriert werden werden. Die Videos die in der App nicht hochgeladen werden und nur als Probeaufnahmen zu sehen sind, werden von dem ANBIERTER nicht gespeichert oder verändert.

  • 5 Übergabe des Bewerbungsvideos
  1. Die Übergabe des Bewerbungsvideos erfolgt durch Einstellung des Bewerbungsvideos in das Internetportal des ANBIETERS. Der Kunde wird über die Einstellung des Bewerbungsvideos in seinem Mitgliedsaccount sowie per E-Mail informiert.
  • 6 Nutzungsrechte an dem Bewerbungsvideo (Lizenz)
  1. Der ANBIETER ist Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an dem Bewerbungsvideo und behält sich an dem Bewerbungsvideo alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden in diesen AGB nicht ausdrücklich eingeräumt werden.

2.Der ANBIETER räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem Bewerbungsvideo ein (nachfolgend ,,Lizenz“). Die Lizenz berechtigt den Kunden, das Bewerbungsvideo auf beliebige Art zu nutzen, sofern die Nutzung nicht nachfolgend untersagt ist.

  1. Dem Kunden ist es untersagt, das Bewerbungsvideo auf Internetportale, egal welcher Art – insbesondere jedoch bei sozialen Netzwerken wie XING, Facebook und ähnlichen sozialen- und/oder beruflichen Netzwerken – zu nutzen und öffentlich zugänglich zu machen. Das Internetportal des ANBIETERS ist von dieser Regelung ausgenommen.
  2. Dem Kunden ist es untersagt, das Bewerbungsvideo ohne schriftliche Zustimmung des ANBIETERS ganz oder teilweise zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, sofern keine freie Benutzung i.S. des § 24 UrhG vorliegt.
  3. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, Copyright-Vermerke oder Hinweise auf Marken- und/oder Unternehmensnamensrechte des ANBIETERS aus dem Video zu entfernen.
  • 7 Gewährleistung
  1. Der ANBIETER gewährleistet während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass das Bewerbungsvideo dem jeweils aktuellen technischen Standard eines professionellen Bewerbungsvideos entspricht.
  2. Der ANBIETER gewährleistet nicht, dass ein Bewerbungsvideo dem persönlichen Geschmack des Kunden entspricht.
  3. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wird der ANBIETER nach eigener Wahl Mängel des Bewerbungsvideos durch Fehlerbehebung oder Neuherstellung beheben. Dem ANBIETER stehen zwei Versuche zur Nachbesserung zu. Gelingt es dem ANBIETER nicht, die Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben, ist der Kunde zur Reduzierung der Vergütung (,,Minderung“) berechtigt. Sollte es sich um einen wesentlichen Mangel handeln, ist der Kunde statt zur Minderung auch zum Rücktritt berechtigt.
  4. Sofern dem Kunden aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung gemäß nachfolgender Ziffer II. § 6 der „Besonderen Regelungen für Bewerbungsvideos“.
  • 8 Haftung
  1. Der ANBIETER haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des ANBIETERS liegen.

2.Der ANBIETER haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung seiner Leistungen zurückzuführen sind.

  1. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet der ANBIETER nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft vom ANBIETER verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel durch den ANBIETER arglistig verschwiegen wurde. Eine ,,Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des ANBIETERS, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

4.Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des ANBIETERS auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

  1. Eine weitergehende Haftung des ANBIETERS ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unberührt.
  • 9 Vergütung, Zahlungsbedingungen
  1. Es gelten die in Katalogen, Anzeigen und/oder Internetseiten des ANBIETERS angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angegeben. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise – Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten – auf die jeweils abgebildeten Produkte des ANBIETERS.

2.Die Zahlung der Vergütung erfolgt mittels der auf der Internetseite des ANBIETERS angebotenen Zahlungsmethoden. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

  1. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des ANBIETERS in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.

 

III. Besondere Regelungen für die unentgeltliche Mitgliedschaft auf dem Portal

  • 1 Anmeldung auf dem Portal / Vertragsschluss

1.Die Mitgliedschaft auf dem Internetportal des Anbieters ist für Kunden unentgeltlich und unabhängig von einem Bewerbungsvideo möglich.

  1. Der Vertrag über die unentgeltliche Mitgliedschaft auf dem Portal kommt mit Absendung der Anmeldung durch den Kunden (Antrag) und Übersendung der Zugangsdaten durch den ANBIETER (Annahmeerklärung) zustande.
  2. Die während des Anmeldevorgangs vom ANBIETER erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von dem Kunden vollständig und korrekt angegeben werden.
  3. Ab Zugang der Zugangsdaten durch den ANBIETER ist der Kunde zur Nutzung der jeweils verfügbaren Dienste auf dem Portal des Anbieters im Rahmen dieser AGB berechtigt.
  • 2 Verantwortung für die Zugangsdaten
  1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Kunde gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können sich Kunden nach der Freischaltung Ihres Zugangs auf dem Portal des ANBIETERS einloggen.
  2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind durch den Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  3. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal des ANBIETERS und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der ANBIETER unverzüglich zu informieren.
  • 3 Aktualisierung der Kundendaten

Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Kunde die Angaben unverzüglich auf dem Portal in den persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Kunden dies nicht gelingen, so sind dem ANBIETER die geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.

  • 4 Beendigung der Mitgliedschaft auf dem Portal
  1. Kunden und ANBIETER können den Zugang zum Portal des ANBIETERS jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des Monats im Kundenaccount oder per Mail/Brief an den jeweiligen Vertragspartner ohne Angabe von Gründen kündigen.
  2. Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet das Vertragsverhältnis zur Nutzung des Portals des ANBIETERS. Kunden dürfen Ihren Zugang dann nicht mehr nutzen. Der ANBIETER behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Ablauf der Kündigungsfrist zu sperren.
  3. Der ANBIETER ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Ablauf der Kündigungsfrist und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten des Kunden unwiederbringlich zu löschen.
  • 5 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
  1. Inhalt und Umfang des Portals des ANBIETERS bestimmen sich nach den jeweiligen auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

2.Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seines unentgeltlichen Portals. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) oder Wartungen des Portals zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

  • 6 Einstellen von eigenen Inhalten

1.Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Kunden unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

  1. Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Kunden dem ANBIETER jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

–  zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des ANBIETERs sowie deren Veröffentlichung für Personaler, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung

–  zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und Soweit der Kunde die eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen möchte, erlischt das dem ANBIETER vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist des Ziffer III., § 4 dieser AGB. Der Anbieter bleibt auch nach Ablauf der Kündigungsfrist dazu berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

3.Kunden sind für die von ihnen eingestellten Inhalte, insbesondere ihrer persönlichen Daten, voll verantwortlich. Der ANBIETER übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Kunde erklärt und gewährleistet gegenüber dem ANBIETER daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

  1. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Kunden oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Der ANBIETER wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen der Kunden Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen die AGB wählen.
  • 7 Verbotene Aktivitäten
  1. Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Seite 8 geltendes Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte und Dienste;

–  die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

–  die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

  1. Des Weiteren sind auch die folgenden Aktivitäten untersagt:

–  dieVerbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

–  die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

–  die Belästigung anderer Kunden

–  die Aufforderung anderer Kunden zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten;

– jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des ANBIETERs übermäßig zu belasten.

  1. Sollte dem Kunden eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wird der Kunde gebeten, sich an metru, Graeffstr.5, 50825 Köln zu wenden. Der ANBIETER wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
  • 8 Sperrung von Zugängen durch den ANBIETER
  1. Der ANBIETER kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft mit sofortiger Wirkung sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der ANBIETER ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der ANBIETER die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
  2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der ANBIETER die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber in seinem Kundenaccount sowie per E-Mail.
  3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der ANBIETER nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Kunden sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
  • 9 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollte dem Kunden durch die unentgeltliche Nutzung des Portals ein Schaden

entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS.

  • 10 Änderungen der Besonderen Regelungen für die unentgeltliche Mitgliedschaft auf dem Internetportal

Der ANBIETER behält sich vor, diese Besonderen Regelungen für die unentgeltliche Mitgliedschaft auf dem Internetportal jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der ANBIETER den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der ANBIETER den Kunden auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

Stand der Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen: 15.11.2017
© 2014 Rechtsanwalt Jens Reininghaus, Köln

 

 

KONTAKT

       

ÜBER CLOSE-UP

SUPPORT

FAQ